1 Vertragsgegenstand:
1.1 Der Vermieter stellt dem Mieter Räumlichkeiten, Hebebühnen und Werkzeug zur Reparatur von Kraftfahrzeugen gegen Entgelt zur Verfügung.
1.2 Weiterhin stellt der Vermieter zeitweilig Aufsichtspersonal, das in der sachkundigen Benutzung von Werkzeug und Maschinen beratend tätig werden kann.
1.3 Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Beratung über die Ausführung oder Zuverlässigkeit der geplanten Reparatur.
1.4 Mit der Unterschrift auf dem Mietvertrag oder der Zustimmung eines mündlichen Vertrages erkennt der Mieter diese AGB ausnahmslos an.
2 Vertragsabschluss:
2.1 Der Mietvertrag kommt durch die Benutzung der Mietsachen durch den Mieter zustande.
2.2 Der Mietvertrag kann jederzeit um weitere Leistungen erweitert werden, sofern der Vermieter zustimmt.
2.3 Es gelten die Preise der Mietwerkstatt, welche online auf der Homepage www.box11mieten.de abzurufen sind.
2.4 Der Mietvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe aller angemieteten Mietgegenstände und Übergabe der Rechnung.
2.6 Der Vermieter behält sich vor, jederzeit die AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils aktuellen AGB.
2.7 Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine entsprechende Vorauszahlung zu verlangen.
2.8 Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis ohne Begründung jeder Zeit zu beenden.
3 Pflichten des Vermieters:
3.1 Der Vermieter verpflichtet sich, alle Werkzeuge und Maschinen in einwandfreien Zustand zu übergeben. Sie müssen den entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
3.2 Der Vermieter stellt die in der Preisliste aufgeführten Werkzeuge, Hebebühne und Material gegen Entgelt zur Verfügung. Weiteres Werkzeug kann der Vermieter auf Anfrage zu Verfügung stellen, ein Anspruch hierauf besteht nicht.
4 Pflichten des Mieters:
4.1 Der Mieter hat mit den angemieteten Werkzeugen und Maschinen sorgfältig umzugehen.
4.2 Die geliehenen Werkzeuge sind ausnahmslos in der Halle zu nutzen.
4.3 Bei abhanden gekommenen Werkzeugen oder die schuldhafte Beschädigung überlassener Werkzeuge und Betriebseinrichtungen, auch bei unsachgemäßer Bedienung, ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet, sowie der Vermieter unaufgefordert unverzüglich zu informieren. Die Schadenshöhe richtet sich nach Neupreis des beschädigten Gegenstandes.
Sollte der Mieter zu Beginn seiner Anwesenheit Beschädigungen an Inventar, Werkzeug und Maschinen feststellen, so sind diese Mängel dem Vermieter oder dessen Angestellten umgehend zu melden
4.4 Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Aushängenden Betriebsanweisungen sind unbedingt Folge zu leisten und die geltenden UVV Vorschriften sind einzuhalten.
4.5 Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten und Flüssigkeiten sind sofort aufzunehmen, sonst werden diese Schadensbeträge im Anschluss mit der Kaution verrechnet.
4.6 Bei Arbeitsende sind Werkzeuge und Maschinen sauber und spannungsfrei abzugeben. Der Arbeitsplatz muss ebenfalls sauber und ordentlich übergeben werden, ansonsten wird eine Reinigungspauschale von bis zu € 150.- erhoben.
4.7 Eingestellte Fahrzeuge sind durch den Mieter zu Versichern und gegen alle Risiken der Beschädigung selbst abzusichern.
4.8 Es dürfen nur 3 Personen pro Arbeitsplatz arbeiten und die Begleitpersonen muss mindestens 16 Jahre alt sein.
4.9 Der Mieter ist für seine mitgebrachten Sachen selber verantwortlich.
4.10 Der Mieter darf an seinem Fahrzeug keine Umbauten vornehmen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.
4.11 Für ausreichenden Arbeitsschutz sowie Arbeitsschutzkleidung ist der Mieter eigenverantwortlich.
4.12 Der Genuss von Alkohol und Drogen ist im Werkstattbereich streng verboten. Ebenfalls ist das Rauchen in den Geschäftsräumen der Werkstatt strengstens untersagt.
5 Haftungsausschluss:
5.1 Der Vermieter haftet nicht für die Arbeiten, die der Mieter an seinem Fahrzeug durchführt. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr.
5.2 Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, gleichwohl unverbindlich.
5.3 Der Vermieter übernimmt keine Aufsichtspflichten an eingestellten Fahrzeugen.
5.4 Hat der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen auf einer nachgewiesenen schuldhaften Fehlberatung oder sonstigen in seinem Verantwortungsbereich begründeten Schaden aufzukommen, haftet der Vermieter soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
5.5 Nimmt ein Mieter entgegen der Straßenverkehrsordnung Umbauten vor, so kann der Vermieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.
5.6 Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Falle von Unfällen, bedingt durch Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Vermieters bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht im Falle von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters.
5.7 Die Haftung bei selbst mitgebrachten Werkzeugen und Maschinen liegt beim Kunden/Mieter. Die vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen beim Einsatz der Mietgegenstände und der selbst mitgebrachten Werkzeuge sind unbedingt einzuhalten. Der Einsatz selbst mitgebrachter Werkzeuge und Maschinen, die ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen (Schweißgeräte, Trenngeräte, umweltgefährdende Tätigkeiten usw.) sind dem Vermieter vorab anzuzeigen. Der Einsatz aller Werkzeuge und Maschinen sind nur zum bestimmungsmäßigen Gebrauch zulässig.
6 Zahlung:
6.1 Der Rechnungsbetrag für die Miete ist vor Verlassen der Werkstatt sofort zu bezahlen.
6.2 Eine Aufrechnung des Mieters mit Ansprüchen gegen den Vermieter ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Mietverhältnis beruht.
6.3 Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine entsprechende Vorauszahlung zu verlangen.
6.4 Bei Anmietung eines Stellplatzes über Nacht, werden € 10.- auf dem Freigelände und
€ 15.- in der Halle berechnet. Die Summe ist im Voraus bar zu zahlen. Ein Versicherungsschutz und Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.
Erweitertes Pfandrecht:
Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung aus dem Mietverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Mietverhältnisses in seine Räumlichkeiten gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen gemacht werden. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und die Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen.

7 Gerichtsstand:
7.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen erfolgt eine Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Ist der Wille der Vertragsparteien nicht erkennbar, erfolgt eine Auslegung nach den gültigen gesetzlichen Regelungen.

Stellplatz Freigelände: Am Freigelände abgestellte Fahrzeuge oder Gegenstände bedürfen eines Mietvertrages und dürfen nur dort verbleiben wenn innerhalb eines Monats 25 Stunden daran gearbeitet wird. (Rechnungsnachweis) Der Mietzins pro angefangenen Tag beträgt EUR 10.- einschließlich Mehrwertsteuer und ist im Voraus zu bezahlen. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr und für den Fall, daß das Fahrzeug umgestellt werden müsste, ist bei der Mietwerkstatt ein zum abgestellten Fahrzeug gehörender Fahrzeugschlüssel zu hinterlegen. Das Fahrzeug muss rollbar sein. Das abgestellte Fahrzeug darf im Abstellbereich weder repariert noch gewaschen werden. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigungen des Fahrzeugs durch Dritte oder für das Abhandenkommen des Fahrzeugs bzw. von Fahrzeugteilen oder Gegenständen. Für Gefahren, welche vom Fahrzeug ausgehen (z.B. Austritt von Fahrzeugflüssigkeiten) haftet ausschließlich der Mieter und wird den Vermieter insoweit von Ansprüchen Dritter freistellen. Dem Mieter steht wegen Ansprüchen aus anderen Verträgen zwischen den Parteien ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, ebenso ist eine Aufrechnung durch den Mieter ausgeschlossen. Für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und wegen Ansprüchen aus nicht bezahlter Werkstattmiete bzw. Miete von Gerätschaften steht diesem ein Pfand- und Verwertungsrecht am abgestellten Fahrzeug zu. Sollte die Forderung des Vermieters aus dem Mietvertrag oder aus sonstigen Leistungen auf 100 Euro ansteigen, ist der Vermieter zur Verwertung des Fahrzeugs im Rahmen eines freihändigen Verkaufs über Internetplattformen berechtigt. Der Vermieter ist verpflichtet, das beabsichtigte Einstellen des Fahrzeugs zur Internetauktion dem Mieter schriftlich, mittels elektronischer Post (Email) oder mündlich mindestens 1 Woche vor Auktionsbeginn anzuzeigen. Sollte die schriftliche Benachrichtigung mittels einfachen Briefes wegen Nichtzustellbarkeit fehlschlagen, gilt die Benachrichtigung als erfolgt. Den Verwertungserlös wird der Vermieter auf die ausstehenden Forderungen anrechnen und hierüber eine Abrechnung erteilen. Der Mieter sichert zu, daß das abgestellte Fahrzeug in seinem Eigentum steht und Rechte Dritte hieran nicht bestehen. Bei einer voraussichtlichen Abstelldauer von mehr als einem Monat ist dem Vermieter zum Zwecke einer leichteren Verwertung die Zulassungsbescheinigung Teil II zu treuen Händen auszuhändigen, im Falle eines angemeldeten Fahrzeugs auch die Zulassungsbescheinigung Teil I. Ergänzende oder abändernde Abreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.